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ZIAG soll Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen schaffen

Die zentralen Inhalte: Positivierung der Rechtsprechung des OGH zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und klare Kriterien für die Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) bei der Anknüpfung an eine frühere Indexzahl.

Hier können Sie den gesamten Entwurf und die Erläuterungen nachlesen:

Entwurf
Erläuterungen

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