MRG Novelle in Sicht?
Und daran hat sich bis dato nichts geändert. Im Regierungsprogramm wurde die Schaffung eines neuen Mietrechts angekündigt, bis dahin sollten in einem ersten Schritt Maßnahmen im bestehenden MRG vorgenommen werden. Während die einen von der baldigen Umsetzung dieser ersten Maßnahmen ausgehen, sind die anderen davon überzeugt, dass bis zu den nächsten Wahlen in Wien bestimmt keine noch so kleine Reform angegangen wird.
Tatsache ist, dass sich Ende Juli 2018 der Bautenausschuss zusammengefunden hat, um sich einerseits mit dem von der SPÖ zum wiederholten Male eingebrachten Universalmietrecht und andererseits mit einem Antrag einer Bürger/-inneninitiative namens "Billiger wohnen jetzt" zu beschäftigen. Beide Anträge wurden mit Verweis auf den geplanten Mietrechtskonvent vertagt.
Dieser geplante Konvent soll laut Aussage des ebenfalls anwesenden Justizministers aber erst im 2. Halbjahr 2019 stattfinden, einzelne Maßnahmen könnten aber bereits vorher umgesetzt werden.
Hier noch einige Links zur medialen Berichterstattung in der jüngeren Zeit:
Was die Regierung beim Mietrecht plant - Die Presse
SPÖ Chef Kern fordert Mietpreisbremse - DerStandard
Mietrechtreform nicht auf die lange Bank schieben - ImmobilienRedaktion
Wo kein Kläger, da kein Richtwert - Falter
Und zum Abschluss ein erfrischend sachlicher und ausgewogener Kommentar von Univ.-Ass. Mag.iur., Dr.iur. Karin Hiltgartner (TU Wien) im Standard
Böse Zinshaie gegen fiesen Mietadel
Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft
Mariahilfer Straße 116/2.OG/2 - 1070 Wien
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