Grundbuchsnovelle 2024 - Schwärzen gerade aktuell?

Der EGMR stellte fest, dass Österreich das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten verletzt hat, indem es bei der Eintragung von Grundstücksübertragungen im Scheidungsfall den gesamten Scheidungsvergleich statt nur eines Auszugs verlangte. Daraufhin bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) zwar die Notwendigkeit der Vorlage des gesamten Vergleichs, erlaubte aber die Veröffentlichung nur von Teilen davon.

Ziele der Novelle

Die Grundbuchs-Novelle 2024 zielt darauf ab, den Schutz persönlicher Daten zu verbessern. Ab dem 1. September 2024 können Betroffene beantragen, dass Daten ihres Privat- und Familienlebens in Grundbuchdokumenten nicht öffentlich einsehbar sind. Dies gilt auch rückwirkend für bereits eingereichte Dokumente.

Wesentliche Regelungen

• Einsichtsbeschränkung: Personen können beantragen, dass nur bereinigte Fassungen von Urkunden, die persönliche Daten enthalten, öffentlich einsehbar sind. Bereinigung bedeutet in der Regel die Schwärzung der betroffenen Daten.
• Antragsvoraussetzung: Der Antrag muss ein berechtigtes Interesse darlegen und die gewünschte bereinigte Fassung der Urkunde enthalten.

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sensible Daten besser geschützt werden und gleichzeitig die Transparenz im Grundbuch erhalten bleibt.