NEWS 01.08.2025
OGH beendet quälende Rechtsunsicherheit
Der OGH hat in in einem Individualprozess am 30.7.2025 umfangreich begründete Klarstellungen zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG getroffen (10 Ob15/25s). Ein…
WEITERNEWS 16.07.2025
Ungültige Wertsicherungsklauseln – ein Danaergeschenk
Zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, in denen der OGH die Ungültigkeit von Wertsicherungsklauseln aufgrund eines Formfehlers festgestellt hat, wenn…
WEITERNEWS 16.07.2025
Wieder neue Urteile zu Mietvertragsklauseln – Überwälzung der Grundsteuer auch außerhalb des MRG zulässig
Und wieder gibt es über neue Verbandsklagenurteile zu Mietvertragsklauseln zu berichten, die bereits Bekanntes bestätigen: Die Frage, ob die…
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