NEWS 03.09.2025
OGH-Entscheidung zu Mietvertragsklauseln im Teilanwendungsbereich
Die Vereinbarung von Betriebskostenpositionen auch außerhalb der Vollanwendung ist grundsätzlich zulässig
WEITERNEWS 01.08.2025
OGH beendet quälende Rechtsunsicherheit
Der OGH hat in in einem Individualprozess am 30.7.2025 umfangreich begründete Klarstellungen zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG getroffen (10 Ob15/25s). Ein…
WEITERNEWS 16.07.2025
Ungültige Wertsicherungsklauseln – ein Danaergeschenk
Zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, in denen der OGH die Ungültigkeit von Wertsicherungsklauseln aufgrund eines Formfehlers festgestellt hat, wenn…
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